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23.10.2024

Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne

I ZR 67/23

Der BGH hat entschieden, dass unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken nicht der Panoramafreiheit unterfallen.

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Bundesgerichtshof (BGH)

15.06.2023

Eigenbedarfskündigung bei GbR-Gesellschaftern

VIII ZR 123/22

Präzisierung der Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung, wenn der Vermieter eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist.

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Bundesarbeitsgericht (BAG)

22.09.2022

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

1 ABR 22/21

Arbeitgeber sind nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System zur Erfassung der geleisteten täglichen Arbeitszeit einzuführen.

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Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken

10.02.2024

Zulässigkeit von Handy-Blitzern zur Verkehrsüberwachung

Az. 1 OWi 123/23

Verwendung von KI-gestützten Kamerasystemen zur Erkennung von Handy-Verstößen am Steuer als rechtmäßig eingestuft.

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EuGH / LG München I

04.05.2023

Anforderungen an Cookie-Banner-Einwilligungen

Az. 31 W 45/23

Bestätigung der strengen Anforderungen an die Freiwilligkeit und Transparenz von Einwilligungserklärungen bei Tracking-Cookies.

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Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf

01.01.2024

Neuberechnung des Kindesunterhalts (Düsseldorfer Tabelle)

Düsseldorfer Tabelle 2024

Signifikante Erhöhung der Bedarfssätze für minderjährige und volljährige Kinder ab Januar 2024.

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Bundesgerichtshof (BGH)

12.08.2023

Arglistiges Verschweigen von Baumängeln

VII ZR 89/22

Verkäufer haftet für versteckte Mängel, wenn er diese kannte und den Käufer nicht aktiv darauf hingewiesen hat.

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Bundesgerichtshof (BGH)

05.03.2024

Anrechnung von Schenkungen auf den Pflichtteilsanspruch

IV ZR 210/23

Klärung der 10-Jahres-Frist bei Schenkungen unter Vorbehalt des Nießbrauchs.

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Bundesgerichtshof (BGH)

19.11.2023

Grenzen der Notwehr bei tätlichen Angriffen

2 StR 456/22

Bestätigung der Erforderlichkeit des Verteidigungsmittels auch bei hoher Dynamik des Tatgeschehens.

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Oberlandesgericht (OLG) Hamm

14.01.2024

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls

Az. 4 U 78/23

Kürzung der Kasko-Leistung bei Überfahren einer roten Ampel.

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